Wirtschaft gegen Stillstand

Presseeinladung zur Demonstration am 10.2.2003 in München
Montag, 10. Februar 2003, 10 Uhr, Bayerischer Handwerkstag, Großer Saal, 3. Stock Max-Joseph-Straße 4, 80333 München
Bayerischer Handwerkstag / Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft / Bayerischer Bauernverband

Wirtschaft gegen Stillstand! Aufruf zur Demonstration am 10. Februar in München
Bayerischer Handwerkstag / Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft / Bayerischer Bauernverband

Bayerischer Handwerkstag / Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft / Bayerischer Bauernverband

"Wirtschaft gegen Stillstand!" 20.000 demonstrierten auf dem Münchener Odeonsplatz

(München, 10.2.2003). "Jetzt reicht's!" Unter diesem Motto haben heute in München rund 20.000 Landwirte, Unternehmer und Angehörige freier Berufe gegen den wirtschaftspolitischen Stillstand in Deutschland demonstriert. Zu der Protestaktion aufgerufen hatten der Bayerische Handwerkstag (BHT), die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) und der Bayerische Bauernverband. Die Demonstranten zogen von der Max-Joseph- und Ottostraße zur zentralen Kundgebung am Odeonsplatz. Begleitet wurde der Demonstrationszug von einem Autokorso in der Münchener Innenstadt.

"In die deutsche Politik muss endlich Bewegung kommen. Die Steuern für den Mittelstand müssen runter, nicht rauf." Mit diesen Worten hat der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), Heinrich Traublinger MdL, die Beweggründe für die Aktion der bayerischen Verbände beschrieben. Der Protest, so Traublinger, richte sich in erster Linie gegen die Politik der Bundesregierung. Traublinger machte gleichzeitig aber klar, dass von Seiten der Wirtschaft nicht nur Protest komme, sondern bereits auch konstruktive Vorschläge für marktwirtschaftliche Reformen unterbreitet worden seien.

Der Mittelstand habe das notwendige Vertrauen in eine stetige und berechenbare Steuerpolitik wegen der steuerlichen Mehrbelastungen des Mittelstandes und der Verschiebung der bereits zugesagten Entlastungen längst verloren. Zudem müsse die Belastung der Arbeit mit Lohnzusatzkosten deutlich gesenkt werden. Und vor allem wolle der Mittelstand wieder für seine Kunden arbeiten und nicht für die Bürokratie, so Traublinger. Er forderte mehr Freiraum für Investitionen und Unternehmer. Traublinger: "Ohne stimulierende Impulse seitens der Bundespolitik, vor allem aber ohne eine grundlegende, auf den Mittelstand ausgerichtete Steuerpolitik wird es kaum gelingen, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und die dramatische Talfahrt der Binnenkonjunktur zu stoppen."

"Die Bauernfamilien, die mittelständischen Unternehmen des Handwerks und des Gewerbes sitzen in einem Boot," betonte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner. "Daher demonstrieren wir gemeinsam. Jeder achte Arbeitsplatz in Bayern hängt direkt oder indirekt von der Landwirtschaft ab. Über 700.000 Arbeitsplätze sind betroffen. Sinkende Einkommen gefährden Arbeitsplätze auf unseren bayerischen Bauernhöfen sowie in vor- und nachgelagerten Bereichen," so Sonnleitner. Ohne Investitionen in der Land- und Forstwirtschaft, im Handwerk und im Gewerbe würden Arbeitsplätze gefährdet und es gebe auch keine zusätzlichen Steuereinnahmen. "Die Politik muss endlich handeln! Die Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Solidarisch kämpfen wir für die Zukunft unserer Betriebe," so der Bauernpräsident.

"Die bayerische Wirtschaft ist bereit, bei einem schlüssigen Gesamtkonzept für langfristig wirkende Reformen mitzuziehen und mit anzupacken. Deshalb versteht die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) mit ihren 80 Mitgliedsverbänden diese Protestkundgebung als Aufbruch-Signal an die fortschrittlichen Kräfte in allen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen" sagte vbw-Präsident Randolf Rodenstock. "Statt Flickschusterei brauchen wir eine Strategie für das Unternehmen Deutschland mit einem ausgewogenen Konzept, das auf drei Säulen basiert: Weniger, aber gezielte Finanzhilfen für die Wirtschaft, weniger Steuern für alle und mehr Effizienz für Sozialsysteme und Arbeitsmarkt", sagte Rodenstock.

Die eingesparten Mittel müssten ‚uno actu' in Steuersenkungen für Unternehmer und Arbeitnehmer gesteckt werden. Wer dadurch und durch eine Neukonstruktion von Sozialsystemen und Arbeitsmarkt mehr Netto vom Brutto übrig habe, könne auch mehr Selbstverantwortung und Eigenvorsorge für seine soziale Sicherheit aufbringen. Das helfe, die staatliche Fürsorge auf das Notwendige zu beschränken und mache Solidarität im Sinne von Subsidiarität effektiver und bezahlbarer. "Wir als Wirtschaft wollen nicht lamentieren und nur kritisieren, wir wollen konkret reformieren, damit Deutschland seine rote Laterne im europäischen Wachstumszug wieder abgeben kann. Dafür muss aber die Politik ihren Worten endlich Taten folgen lassen. Und dazu fordern wir sie mit unserer Demonstration und Kundgebung nachdrücklich auf".

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Wirtschaftspolitik neu denken!
Freie Berufe Bayern unterstützen die Kampagne "Aufbruch jetzt!"

Am 10. Februar wird die bayerische Wirtschaft gegen die Steuerpolitik der Bundesregierung in München demonstrieren. Gemeinsam mit Handwerk und Landwirtschaft hat die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft zu dieser Protestaktion aufgerufen. Der Verband Freier Berufe in Bayern unterstützt die Kampagne, die sich auch im Internet unter www.aufbruch-jetzt.de zu Wort meldet.

"Deutschland muss raus aus der Abwärtsspirale von Steuererhöhungen, Sozialabgabensteigerungen und Arbeitslosigkeit. Deshalb fordern wir die Bundesregierung zu einem Neustart auf," so der Generalsekretär des Verbandes Freier Berufe Peter Knüpper (München). Die von der Bundesregierung beschlossene Liste zusätzlicher Steuererhöhungen trifft nach Angaben von Knüpper auch die Freien Berufe: "Das Bankgeheimnis wird abgeschafft, widersprüchliche Regelungen und Rückwirkungen einzelner Bestimmungen im Steuerrecht sorgen für weitere Verunsicherung. Die angekündigte Nullrunde im Gesundheitswesen verlangt von den Heilberufen ein weiteres Sonderopfer. Die Kürzung der Eigenheimzulage führt zu weiter rückläufigen Aufträgen von Architekten. Der geplante Anstieg der Neuverschuldung riskiert die Investitionsfähigkeit der öffentlichen Hände und damit Arbeitsplätze bei Ingenieuren. Die Verdoppelung der Mehrwertsteuer bei Zahnersatz verteuert die gesundheitliche Versorgung der Patienten. Die Versteuerung privater Veräußerungsgeschäfte verschlechtert die Berufschancen bildender Künstler.

Das Präsidium des Verbandes Freier Berufe in Bayern, dem mehr als 40 Mitgliedsorganisationen angehören und der damit für 120.000 selbstständige Freiberufler spricht, hat sich einmütig hinter die Kampagne der bayerischen Wirtschaft gestellt.